„Corona und die Wirtschaft. Finanzhilfen und Zuschüsse“

Gegen­wär­tig  ste­hen sich zwei Kri­sen­her­de ein­an­der gegen­über. Zum einen der Coro­na-Virus mit allen medi­zi­ni­schen Fol­gen, zum ande­ren die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für unser Land. Hier stellt sich immer mehr die Fra­ge, wie schnell und unter wel­chen Bedin­gun­gen Gel­der an Unter­neh­men und Bür­ge­rIn­nen aus­ge­zahlt wer­den. Errei­chen uns die ver­spro­che­nen Zuschüs­se und Kre­di­te recht­zei­tig? Was ist über­haupt recht­zei­tig? Und wer fällt even­tu­ell durch das Ras­ter der berech­tig­ten Emp­fän­ger? Dies ist psy­cho­lo­gisch gese­hen eine inter­es­san­te Situa­ti­on. Denn je nach­dem wie der Staat in der Lage und wil­lens ist, groß­zü­gig, schnell und unbü­ro­kra­tisch zu han­deln, des­to mehr wird die Ein­stel­lung des Bür­gers bzw. der Bür­ge­rin sich zum Posi­ti­ven oder eben zum Nega­ti­ven hin ent­wi­ckeln. Ent­we­der füh­len wir uns gese­hen und aner­kannt – oder wir wer­den ent­täuscht sein und uns unge­recht behan­delt füh­len. Das Gefühl der Unge­rech­tig­keit wird sich vor allem dar­an fest­ma­chen, ob bestimm­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen ande­ren vor­ge­zo­gen wer­den. An die­ser Stel­le ent­schei­det sich, wie die Bezie­hung der Bür­ge­rIn­nen zum Staat in Zukunft aus­se­hen wird.

Um die Impli­ka­tio­nen die­ses Pro­blems bes­ser ver­ste­hen zu kön­nen, müs­sen wir die Art der Bezie­hung zwi­schen Bürger/In zum Staat defi­nie­ren. Ich schla­ge dazu fol­gen­de, ein­fa­che Unter­schei­dung vor: ent­we­der wir emp­fin­den die­se Bezie­hung als eine Ver­trau­ens­be­zie­hung oder als eine Miss­trau­ens­be­zie­hung (eine Bezie­hung, die eher von Ver­trau­en oder Miss­trau­en geprägt ist). Wir kön­nen kon­sta­tie­ren, dass in „nor­ma­len Zei­ten“ die Bezie­hung eher von Miss­trau­en geprägt ist. Dies ist ein Grund­pro­blem unse­rer Gesell­schaft. Jedoch haben sich alle irgend­wie dar­an „gewöhnt“; man weiß was auf einen zukommt, wenn man Hartz 4, Grund­si­che­rung oder einen Über­zie­hungs­kre­dit bei der Bank bean­tragt. Ein her­aus­ra­gen­des Bei­spiel sind natür­lich auch die Finanz­äm­ter mit ihrer Art und Wei­se, die Steu­er­ein­nah­men zu kon­trol­lie­ren. Der Phi­lo­soph Peter Slo­ter­di­jk hat in die­sem Zusam­men­hang ein­mal vor­ge­schla­gen, Steu­ern auch auf frei­wil­li­ger Basis zu erhe­ben. Dies wäre ein inter­es­san­tes Experiment.

Jetzt in der gegen­wär­ti­gen Kri­se spitzt sich die­se Fra­ge der Art der Bezie­hung zum Staat zu. Jetzt wird deut­lich, wer am ehes­ten in der Lage ist, die Kri­se eini­ger­ma­ßen unbe­scha­det zu über­ste­hen: natür­lich sind das die Bevöl­ke­rungs­grup­pen, die finan­zi­ell über ein aus­rei­chen­des Pols­ter ver­fü­gen und denen even­tu­el­le Ver­lus­te nicht so weh tun, wie den­je­ni­gen, die über kei­ne Erspar­nis­se ver­fü­gen oder die ihre Erspar­nis­se für ande­re exis­ten­ti­el­le Din­ge brau­chen, z.B. ihre Ren­te. Die Unge­rech­tig­keit wird auch deut­lich an der Stel­le, wenn man die Hil­fe für Groß­un­ter­neh­men und den „klei­nen Mann“ ver­gleicht. Unter­neh­men wer­den sehr groß­zü­gig behan­delt; der Staat ist sogar bereit, sich vor­über­ge­hend an einem Unter­neh­men zu betei­li­gen. Ist er denn auch bereit, sich an den Unter­neh­mun­gen eines Taxi­fah­rers, einer selb­stän­di­gen Kos­me­ti­ke­rin oder eines Kellners/In zu betei­li­gen? Doch wohl eher nicht. Hier genau schei­den sich jetzt die Geis­ter. Falls vie­le Men­schen ihren Job ver­lie­ren oder ihre Erspar­nis­se, falls vie­le Klein­un­ter­neh­men insol­vent gehen oder falls die­je­ni­gen, die von nicht ver­steu­er­ten Trink­gel­dern gelebt haben ihre Mie­te nicht bezah­len kön­nen, wer­den sich die Men­schen noch mehr von der Poli­tik (= vom Staat) abwenden. 

Not­wen­dig ist also jetzt ein radi­ka­les Umden­ken. Gera­de die­je­ni­gen, die es am meis­ten brau­chen, müs­sen völ­lig unbü­ro­kra­tisch und sehr schnell mit Geld ver­sorgt wer­den. Dies wird ja auch so kol­por­tiert. Fra­ge bleibt aber, wie die rea­le Umset­zung jetzt und in Zukunft aus­se­hen wird. Pes­si­mis­mus ist angebracht.

Fol­gen­de For­de­run­gen könn­ten gestellt werden:

1. Groß­un­ter­neh­men und Ein­zel­per­so­nen wer­den vom Prin­zip her gleich behan­delt. Das bedeu­tet vor allem auch, dass der Mög­lich­keit Rech­nung getra­gen wird, dass es Mit­nah­me­ef­fek­te gibt: Unter­neh­men könn­ten das Geld dazu ver­wen­den, um ihren Mana­gern Boni aus­zu­zah­len. Der Ein­zel­ne könn­te bei der Bean­tra­gung fal­sche Anga­ben machen. Bei­des muss gleich tole­riert werden. 

2. Die Bean­tra­gung muss so leicht wie mög­lich sein; ein For­mu­lar hat maxi­mal zwei Seiten.

3. Wer kei­ne Beschei­ni­gun­gen (z.B. Ein­kom­mens­steu­er­nach­weis) erbrin­gen kann, bekommt den Zuschuss trotzdem.

4. Bei Ein­zel­per­so­nen und Klein­un­ter­neh­mern wird auf eine Rück­zah­lung verzichtet.

5. Ver­ge­be­ne Kre­di­te dür­fen nur mit einem Zins von 0,5 {52a5aacb8edfc4d6fd03ccc01e8bae35541ad5c717fd227bb04a169c580cf690} ver­ge­ben wer­den. Die Rück­zah­lung darf 20 Jah­re lang sein (solan­ge wie der Staat ange­kün­digt hat, sei­nen eige­nen Kre­dit abzuzahlen).

6. Ver­ge­be­ne Zuschüs­se dür­fen nicht mit spä­te­ren Sozi­al­leis­tun­gen ver­rech­net werden.

7. Die­je­ni­gen, die jetzt die größ­te Last tra­gen (Verkäufer/innen, Pfleger/innen etc.) bekom­men sofort einen Aner­ken­nungs­bo­nus. Sie wer­den auch nach der Kri­se ent­spre­chend höher bezahlt. Um die Kos­ten auf­zu­brin­gen, wird ein Soli­da­ri­täts­fond für Rei­che und Super­rei­che ein­ge­führt (auf frei­wil­li­ger Basis).

Wahr­schein­lich fal­len Ihnen noch ande­re For­de­run­gen ein, die die Bezie­hung zwi­schen Bürger/in und Staat in eine Ver­trau­ens­be­zie­hung ver­wan­deln helfen.